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Václav Klaus am 19.02.2009 „Was sagt die heutige Zeit über Europas Zukunft“

11. April 2009

Quelle: http://www.klaus.cz/klaus2/asp/clanek.asp?id=DGRMsZRhCJeG (Anm.: 1. Hervorhebungen von mir, 2. Václav Klaus ist nicht der einzige (Wissenschaftler), der das Heraufbeschwören einer durch Menschen verursachten Klimaerwärmung anzweifelt. Links stehen unten)

Die Tendenzen, die ich heute in Europa sehe, sehe ich mit Augen von jemandem, der in der kommunistischen Ära eine erhöhte Empfindlichkeit zur Frage der Freiheit erworben hat. Auch deshalb halte ich die Freiheit für das Leitprinzip jener menschlichen Gesellschaft, in der man leben wollte. Ist das die Position von uns allen? Ich bin mir nicht sicher. Das Wort Freiheit wird von vielen relativ oft benutzt, die Frage aber ist, ob es auch ernst genommen wird. Ich habe Angst, dass es nicht der Fall ist. In einer Zeit, wenn das Ziel alles Strebens irgendein mythisches allumfassendes Gut ist, ist die Nachfrage nach Freiheit ungenügend.

Ich habe Angst auch davor, dass das nur wenige stört. Es könnte sein, dass man – mit dem Fall des Kommunismus und mit dem Verlust des Spiegels, den er dem Westen vorgehalten hat – das faktische Wesen unserer Zivilisation vergessen hat.

Welche sind die Tendenzen, die jeder, der sehen will, heute in Europa sieht? Es scheint mir, dass es in den letzten Jahren oder Jahrzehnten in Europa zu einer wichtigen, aber nicht genug verstandenen, analysierten und diskutierten Verschiebung gekommen ist. Die Richtung der Verschiebung an der Achse Bürger-Staat und an der Achse Markt-zentralistische Regulierung und Reglementierung war ganz anders als wir in den damaligen kommunistischen Ländern in dem glücklichen Moment des Falls des Kommunismus erwartet haben. Wir wollten näher am Bürger und am Markt und weiter vom Staat und seiner Regulierung sein als wir heute sind. Die formale Freiheit und Demokratie gibt es, aber in der Realität sehen wir ein mehr und mehr reguliertes System und Postdemokratie.

Im wirtschaftlichen Bereich sehe ich nicht nur die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise, die eine dramatische, aber trotzdem „nur“ zyklische, d. h. kurz- und mittelfristige Erscheinung darstellt. Ich sehe auch eine, seit langer Zeit existierende Untergrabung der Vorbedingungen für eine gesunde Wirtschaft, für ein positives Wirtschaftswachstum und für die allgemeine Prosperität. Das postbismarcksche Sozialsystem und die ganz unnötige Verteuerung der Energie und die Begrenzung und Limitierung ihrer Angebots auf Basis von irrationellen environmentalistischen Vorstellungen bremsen die Wirtschaft. Ich bin mir nicht sicher, ob die europäische Wirtschaft die Anspruchbarkeit des heutigen Sozialsystems und den Angriff des Environmentalismus (Ökologismus) überstehen kann.

Der zweite Angriff ist relativ neu aber noch gefährlicher. Vor zwei Jahren habe ich ein Buch zu diesem Thema, zum Thema des Missbrauches der Hypothese der bevorstehenden Klimaänderungen für eine weitreichende Umgestaltung der menschlichen Gesellschaft geschrieben. Seit Dezember 2007 steht das Buch – unter dem Titel „Blauer Planet in grünen Fesseln. Was ist bedroht: Klima oder Freiheit?“ – auch in deutscher Sprache zur Verfügung. Meine, dort verteidigte Position kann man in der folgenden Weise zusammenfassen:

– das Klima wechselt permanent und seine gegenwärtige Entwicklung ist – historisch betrachtet – keine Ausnahme;

– wahrscheinlich steigt die Oberflächentemperatur der Erde in den letzten Jahrzehnten an, aber mit wichtigen Unterbrechungen (z. B. in den letzten zehn Jahren) und nur sehr langsam und leicht. Ihre bis heute existierende Steigerung ist mit Projektionen von Treibhausgasmodellen, auf die sich das IPCC (die Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe über Klimaänderungen) stützt, offensichtlich ganz inkonsistent;

– es gibt – trotz aller Deklarationen von „true believers“ – keinen wissenschaftlichen Konsens über die Rolle der Faktoren, die die heutige Klimaänderung verursachen. Die CO2-Konzentration (und CO2-Emissionen) für den entscheidenden Faktor zu halten ist nicht berechtigt;

– die Konsequenzen der realistisch vorstellbaren (und wahrscheinlichen) Klimaänderungen werden in der relevanten Zukunft nicht so groß sein, um die Menschheit zu bedrohen;

– die Menschen werden die Konsequenzen der potenziellen zukünftigen Klimaänderungen mit Hilfe von ganz anderen Technologien und mit viel höherem Niveau von Reichtum und Wohlstand als heute lösen müssen. Ihre Anpassungsfähigkeit wird genügend sein;

– die Ambitionen, das globale Klima zu ändern, sind nicht nur unnötig. Sie stellen die Vergeudung der knappen Finanzmittel dar, die den Menschen zur Verfügung stehen;

– die Regulierung, Reglementierung und Steuerung der Gesellschaft und der Wirtschaft, die mit der Ideologie der globalen Erwärmung verbunden ist, wird uns in eine neue Unfreiheit führen, in eine neue, von oben organisierte und dirigierte Gesellschaft, wo der Mensch nur am Rande stehen wird.

Von dieser Perspektive sehe ich die heutige Klimadebatte in Europa als nichts anderes als eine neue Runde in der ewigen Kontroverse zwischen Liberalen und Etatisten über das richtige Ausmaß der Zentralisierung, Kontrollierung und Planung der menschlichen Aktivitäten, das heißt der Menschen.

Ich bin davon überzeugt, dass das alles mit der institutionellen Entwicklung der Europäischen Union verbunden ist. Dieses Thema wurde in den letzten Jahren meistens im Rahmen der Debatte über die Europäische Verfassung oder über den Lissabon-Vertrag diskutiert. Die Debatte sollte aber ehrlich geführt werden. Heute habe ich in Brüssel ganz eindeutig gesagt: Für uns, d. h. für die Tschechen, hatte der EU-Beitritt keine Alternative. Es existiert in unserem Lande keine relevante politische Kraft, die unsere EU-Mitgliedschaft in Frage stellen würde. Das zu sagen ist aber nur eine Hälfte meiner Aussage. Die zweite Hälfte sagt folgendes: Die Methoden und Formen der Europäischen Integration haben eine Reihe von Alternativen und Varianten. Das muss akzeptiert werden.

Den heute erreichten Status quo der institutionellen Anordnung der EU für ein für immer unkritisierbares Dogma zu halten, ist ein Fehler. Er steht im Gegensatz zur mehr als zwei Jahrtausende dauernden Geschichte der europäischen Zivilisation. Ein ähnlicher Fehler ist die apriorisch postulierte Voraussetzung der einzig möglichen und richtigen Zukunft der europäischen Integration, die die „ever-closer Union“, d. h. die tiefere und tiefere politische Integration der EU-Mitgliedsstaaten, darstellt. Eine solche „ever-closer Union“ führt zu Defekten, die man heute in Europa als demokratisches Defizit, als Accountabilitätsverlust, als Entscheidungen der Auserwählten, nicht gewählten, als Bürokratisierung und Technokratisierung der Entscheidungen, bezeichnet.

Wir sollten nicht die Befürchtungen der Bürger der einzelnen EU-Mitgliedsländer unterschätzen. Sie fühlen, dass ihre Angelegenheiten wieder anderswo und ohne sie entschieden werden, und dass sie keine Möglichkeit haben, diese Entscheidungen zu beeinflussen. Der Erfolg der Europäischen Union lag bisher auch darin, dass die Stimmenstärke jedes Mitgliedslandes das gleiche Gewicht trug. Das zu ändern, wäre ein Fehler. Wir sollten nicht die Entstehung solcher Situation zulassen, in der die Bürger der Mitgliedsländer mit dem Gefühl der Resignation leben würden, weil ihnen das EU-Projekt fremd wäre.

Wenn ich alle diese Tendenzen sehe, habe ich Angst um die Zukunft Europas. Und meine ernstgemeinte Frage ist: dürfen wir diesen angetretenen Kurs weiter fortsetzen oder brauchen wir eine deutliche Wende dieses Kurses? Meine Antwort ist klar. Ich bin der Meinung, dass eine Unterbrechung der heutigen Entwicklung notwendig ist, weil die passive Extrapolation der Gegenwart keine guten Perspektiven bringt. Die folgenden zwei Fragen müssen beantwortet werden:

1) Wird die heute so unterschätzte und geschädigte parlamentarische Demokratie weiter funktionieren? Wird sie die wachsende Bedeutung der verschiedenen NGOs überstehen? Wird sie die massive Verschiebung der Kompetenzen von Nationalstaaten auf die kontinentale Ebene überstehen, wo nur die quasipolitischen, technokratischen Entscheidungen gemacht werden können? Sehen die Anhänger der unendlichen Vertiefung des europäischen Uninfizierungsprozesses diese Gefahr nicht?

2) Wird eine genügend hohe Arbeits- und Leistungsmotivation trotz dem existierenden Sozialsystem, das auf die Immunisierung der Qualität des Lebens der Menschen von ihrer faktischen persönlichen Leistung basiert, bleiben? Werden die Menschen nicht ihren Arbeitseifer verlieren? Was werden die Folgen der Unbereitschaft der Europäer, manche weniger angenehme oder weniger inspirative Professionen auszuüben, die trotzdem ausgeübt werden müssen?

Ich glaube, dass meine Antworten auf diese Fragen für Sie, nach meiner heutigen Rede, am mindestens implizit bekannt und verständlich sind. Was aber jetzt – mehr als je zuvor – notwendig ist, ist die Fortsetzung der freien Diskussion. Diese freie Diskussion darf nicht als Angriff auf die Idee der europäischen Integration selbst interpretiert werden, wie ich das so oft erlebe. Unsere unfreiwillige Erfahrung des Lebens im autoritativen kommunistischen System hat uns gezeigt, dass ein freier Meinungsaustausch eine notwendige Bedingung für eine wirkliche, funktionierende Demokratie darstellt. Nur das kann die heutige Europäische Union freier, demokratischer und prosperierender machen.

Václav Klaus,
Rede im Rahmen des Projektes Herausforderung Zukunft, Christuskirche, Bochum,
19. Februar 2009

http://www.readers-edition.de/2007/09/25/die-zweifel-der-klimaforscher

http://www.liberalismus-portal.de/klimaschwindel.htm

http://uploader.wuerzburg.de/mm-physik/klima/cmodel.htm

http://www.klimaskeptiker.info/beitraege/labohm_skeptizismus.html

http://www.klimaskeptiker.info/

http://businessandmedia.org/articles/2008/20081218205953.aspx

http://www.klima-ueberraschung.de/index.php

http://www.faz.net/s/RubC5406E1142284FB6BB79CE581A20766E/Doc~E062705B8708E49B19065AAE32D1E442E~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.faz.net/s/RubC5406E1142284FB6BB79CE581A20766E/Doc~E7BEC8721C3B24D549BA97154C93990FB~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.zeit.de/1997/31/klima97.txt.19970725.xml

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