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Bundestagswahl 2009: Mögliche wählbare Kleinparteien

10. April 2009

FÜR VOLKSENTSCHEIDE (vormals UNABHÄNGIGE)

lt. Website:

Ist Deutschland eine Demokratie?

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“ (Art. 20 GG), doch wie sieht die Praxis aus? Alle 4 Jahre dürfen wir zwischen Kandidaten wählen, die allein von Parteigremien festgelegt werden. Mehr Mitspracherechte haben wir auf Bundesebene nicht. Kein Wunder, wenn so gewählte „Volksvertreter“ die Interessen ihrer Partei und die einzelner Lobbyisten für wichtiger halten als die der gesamten Bevölkerung.

Die Aktion FÜR VOLKSENTSCHEIDE will das ändern. Als Wählergemeinschaft stehen wir überparteilich für bundesweite Volksentscheide. Art. 20 (2) GG gibt uns das Recht auf Abstimmungen und in § 18 (1) Bundeswahlgesetz ist garantiert, dass Bürger ohne Partei als Kandidat zuzulassen sind. Das nutzen wir FÜR VOLKSENTSCHEIDE und organisieren so eine bundesweite „Abstimmung“. Unterstützen auch Sie unsere Forderung nach Volksentscheiden und werden Sie Mitglied, Kandidat und/oder Spender!

Zur Bundestagswahl (27. Sept. 2009) suchen wir für jeden Wahlkreis Kandidaten, die überparteilich mit Kennwort FÜR VOLKSENTSCHEIDE als Einzelbewerber antreten. Selbstverständlich helfen wir!

Damit stehen Volksentscheide faktisch zur Wahl, denn alle Erststimmen für unsere Bewerber sind Stimmen FÜR VOLKSENTSCHEIDE. Die Medien werden darüber berichten. So wird unser Anliegen „Mitsprache und Selbstbestimmung der Bürger“ zum Top-Thema! Jeder kann dabei mitmachen!

HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI

lt. Wikipedia:

Die Humanwirtschaftspartei (Kurzbezeichnung: HUMANWIRTSCHAFT) ist eine deutsche Kleinpartei. Ihr zentrales Thema ist die Umwandlung der gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung in eine Marktwirtschaft, ,,welche den Menschen dient und nicht dem Kapital“. Hierzu strebt die Humanwirtschaftspartei eine Reform des gegenwärtigen Geld- und Bodenrechts an. Als Lösungsansatz wird dabei auf ein Wirtschaftssystem gesetzt, wie es von Silvio Gesell durch die Freigeld- und Freilandlehre entwickelt wurde. Die Ideen von Silvio Gesell, der um die Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert lebte, will die Partei an die heutige Zeit anpassen. Die von Gesell entwickelte Freiwirtschaftslehre stelle einen Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus dar.

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)

lt. Wikipedia

Die Familien-Partei versteht sich als freiheitlich-demokratische Partei der politischen Mitte. Für sie bedeutet Familie eine Lebensgemeinschaft von Eltern mit Kindern sowie ausdrücklich auch Getrennterziehende und nichteheliche Lebensgemeinschaften von Eltern mit Kindern. Die Familien-Partei möchte mit politischen Mitteln für Frauen und Männer die Wahlfreiheit schaffen, sich für Kinder zu entscheiden, ohne dass sie gegenwärtig und zukünftig wirtschaftliche, politische oder soziale Nachteile im Vergleich zu Kinderlosen in Kauf nehmen müssen.

Nach Auffassung der Familien-Partei sollen Familien mit Kindern ein nach Anzahl und Alter der Kinder gestaffeltes sozialversicherungs- und steuerpflichtiges Erziehungsgehalt sowie ein nach Alter der Kinder gestaffeltes einkommensunabhängiges existenzsicherndes Kinderkostengeld erhalten. Die Finanzierung soll über die Einrichtung einer gesetzlichen Familienkasse nach dem Umlageverfahren erfolgen. Die Familien-Partei plädiert dafür, die Adoptionsmöglichkeiten insbesondere für Ehepaare, die keine Kinder bekommen können, zu erleichtern. Ihr erklärtes Anliegen ist es, durch verstärkte materielle und institutionelle Hilfe in Schwangerschaftskonflikten sowie durch die dauerhafte Zahlung von Erziehungsgehalt und durch Deckung der Kinderkosten die Häufigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen nachhaltig zu verringern.

Die Familien-Partei fordert für das ihrer Auffassung nach im Grundgesetz verankerten „Wahlrechts für Alle“ die Einführung von Wahlstimmen für Kinder. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Stimmen sieht sie in der stellvertretenden Stimmabgabe durch die Eltern.

Piratenpartei Deutschland

lt. Website:

Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10.09.2006 in Berlin gegründet. Sie ist basisdemokratisch organisiert: die Gründung, Parteiprogramm und Satzung wurden für jedermann öffentlich in unserem Forum und Wiki erarbeitet. Dabei konnte jeder Inhalte hinzufügen, ändern und kritisieren. Der Werdegang der Partei ist dort archiviert. Wir laden Sie ein dort zu stöbern, Gemeinsamkeiten zu entdecken und sich an der regen Diskussion zu beteiligen. Denn unseren Wurzeln bleiben wir treu, die Mitarbeit an den Inhalten soll auch weiter niemandem verwehrt bleiben. Das Engagement eines Jeden ermöglicht erst die Kettenreaktion des Erfolges der Piraten – darum: verbreiten Sie ihre Entrüstung über den Status Quo, verbreiten Sie das Wort.

Die Piratenparteien sind eine Bewegung mit internationalem Hintergrund. Mit den Piratenparteien Europas wollen wir gemeinsam für die Wahl des Europaparlaments 2009 kandidieren. Doch Piraten gibt es quer über den Globus verstreut. Uns eint ein neues Verständnis von der Rolle des kreativen Schöpfungsprozesses, technologischer wie kultureller Errungenschaften und deren Nutzung, sowie die Ablehnung der sich abzeichnenden Überwachungsgesellschaft.

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3 Kommentare leave one →
  1. greensocial permalink
    11. April 2009 19:16

    Wieso meinst Du, dass von den großen Parteien keine mehr wählbar ist?
    Das höre ich immer häufiger, bin mir selbst aber auch nicht so sicher.

    • phantom2010 permalink*
      11. April 2009 20:10

      Mauscheleien mit Methode – Artikel der Frankfurter Rundschau zum neuen Buch („Der Deutschland Clan“ von Jürgen Roth)

      20.6.2006

      Von Peter Rutkowski

      In dem filmischen Meisterwerk The Life and Death of Colonel Blimp von Michael Powell und Emeric Pressburger sagt ein deutscher Emigrant, als konservativer Ex-Offizier habe er 1933 geglaubt, die bis dahin drangsalierten „braven Bürger“ würden „die Verbrecher“ wieder ins Gefängnis stecken. Doch dann mussten er und seinesgleichen lernen, dass tatsächlich die Verbrecher die braven Bürger ins Gefängnis steckten. Verfolgt man die Tätigkeit des Journalisten Jürgen Roth und liest sein jüngstes Buch „Der Deutschlandclan“, fällt einem unweigerlich diese Szene ein.
      Denn in „Deutschlandclan“ geht es um nichts anderes als um die kriminelle Energie, die nach Meinung Roths allzu viele entwickeln, die sich in diesem Land mit politischer und / oder ökonomischer Macht ausstatten. Und dann dafür sorgen, dass diejenigen ohne Macht grundsätzlich – und traditionsgemäß – den Kürzeren ziehen. Das ist nicht direkt ein „Gefängnis“ für die Deutschen, aber auf jeden Fall eine ausweglose Situation dank skrupelloser Korrumpierbarkeit und bodenlosem Zynismus. So sieht das der Moralist Roth und dagegen schreibt er an. Nicht erst mit „Deutschlandclan“ und nicht erst seit gestern.

      Wer betrügt, gewinnt

      Aber der „Clan“ verlangt mehr Aufmerksamkeit, denn Roth analysiert darin die jüngste Periode des Landes, die Ära Schröder. In den Mauscheleien jener Zeit erkennt er Methode. So hält er sich denn gar nicht erst lange auf: Der erste Teil des Buchs ist schon prophetisch „Der schleichende Niedergang der demokratischen Kultur in Deutschland“ betitelt. Roth zitiert die gewiefte Aufpasser-Initiative „Business Crime Control“ mit ihrer Einschätzung, die einzigen Deutschen mit Zukunftsperspektive seien die, die Steuer- und Sozialbetrug in großem Stil pflegten. Sodann jagt Roth durch die schwindende bundesdeutsche Beschaulichkeit und sammelt Beispiele aus der Globalisierungspraxis, um das Pauschalurteil zu untermauern. Viele deutsche Politiker helfen ihm dabei. Zuerst Gerhard Schröders Kanzleramtsminister Bodo Hombach, dem Energiekonzerne das Eigenheim gebaut haben sollen und der später in Rumänien ähnlich aktiv gewesen sein soll im Aufbau korrupter Systeme, wie Roth rumänische Journalisten zitiert. Es wird an Peter Hartz erinnert, der noch bei VW seine Zigarren auf einer Firmenkostenstelle verbuchte, während Arbeitsplätze in Wolfsburg sich in Luft auflösten. Die Aktivitäten der sozialdemokratischen Mandatsträger Florian Gerster (Ex-Chef der Agentur für Arbeit) und Sigmar Gabriel (jetzt Umweltminister) untersucht Roth auch und zieht negative Schlüsse. Mecklenburg-Vorpommern wird als Ausverkaufs- und Bereicherungskolonie vorgestellt, in der es anfangs nicht unbedingt ein Parteibuch zum Erfolg brauchte: Stasi-Kontakte reichten. Heute bei der CDU zu sein, scheint sich als guter Schritt zum Erfolg zu erweisen. Roth pickt sich Eckardt Rehberg, Mitglied des Bundestags, heraus: Ost-CDU, nach 1989 Landesparteichef und Fraktionsboss im Landtag. Zum Bundestagskandidat soll er sich alleine nominiert haben. Seinen 50. Geburtstag ließ er mit einem Festgottesdienst begehen. Und so geht es in einer Tour d’Arrogance weiter: Es treten auf hämisch absahnende Anlageberater in Frankfurt, zwielichtige deutsch-syrische Geschäftemacher und ihre noch zwielichtigeren Kumpels im Reichstag, albanische Flüchtlingsfamilien, die abwechselnd Kader der Organisierten Kriminalität und – mit Hilfe deutscher Politiker – Staatslenker in Kosovo sind. Das von der Justiz so bezeichnete kriminelle Imperium des Manfred Schmider, in dem sich nach Roths Recherchen auch so manches Mitglied der politischen Kaste Baden-Württembergs wohlfühlte.

      Des Altkanzlers neue Karriere

      Wo Roth anfing, kehrt er auch hin zurück: Gerhard Schröder. Die neue Karriere des Altkanzlers in der russischen Energiebranche wird systematisch seziert: Wie viel Macht hat Ex-KGB-Mann Wladimir Putin über die Organisierte Kriminalität seines Landes? Wie weit ist die mit der russischen Wirtschaft verstrickt? Welche Rolle spielt der Tschetschenienkrieg? Welche die deutsche Politik? Was weiß Schröder von alledem? Roth hört bei Schröder nicht auf. Der Schweinereien – so simpel ist das zu formulieren – gibt es in diesem Land noch reichlich mehr. Und Roth haut sie dem Leser um die Ohren, auf dass niemand je sagen wird können, er oder sie habe nichts davon gewusst. Das ist Aufklärungjournalismus im besten Sinne: Roth hat sich einer Lebensaufgabe verschrieben, nimmermüde den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Eben jenes Nimmermüde ist allerdings auch ein Nachteil von Roths Buch. Der Clan vermittelt: Es war schon vor seinem Erscheinen so und danach werden die Mächtigen noch viel dreistere Betrugsmethoden austüfteln. Da lässt es sich leicht resignieren. Dagegen stellt Roth den kritischen demokratischen Diskurs neuer Bürgerbewegungen wie Business Crime Control und Transparency International. Das ist gut. Aber es ist auch zu kurz. Der größte Skandal im Clan ist, dass die Deutschen, die es besser wissen müssten, was passiert, wenn nicht jeder wachsam in der Demokratie mitmacht, den schleichenden Niedergang der demokratischen Kultur zugelassen haben. Die Mächtigen Deutschlands können mit ihrer Macht nur so Schindluder treiben, weil es niemanden kümmert – außer einigen wenigen wie Jürgen Roth. Der Autor spricht dieses Versagen so direkt nicht an. Er hat seine Gegner gefunden. Diese reflektive Systemkritik wird wohl jemand anderes übernehmen müssen. Von Lenin ist das Bonmot überliefert, in Deutschland käme es nie zur Revolution, denn die Arbeiter würden vor Besetzung des Bahnhofs erst Bahnsteigkarten ziehen wollen. Es ist die traurige Erkenntnis der Lektüre von Deutschlandclan, dass zwar Bahnsteigkarten und Arbeiter aus Deutschland verschwunden sind, der Sachverhalt aber geblieben ist.

  2. phantom2010 permalink*
    11. April 2009 19:51

    Das sind doch die Profiteure. Schau Dir bei Gelegenheit mal an, welche Spendengelder denen zufließen und befasse Dich damit, welches noch so wirklich gutes Parteimitglied überhaupt in einer Partei eine Chance erhält auch auf der Liste weit vorne, möglichst an erster Stelle zu stehen.

    Unbequeme Politiker bleiben in den niederen Rängen. Ausgeprägt ist dieses Gehabe insbesondere bei den großen oder etablierten Parteien. Wehe Du vertrittst nicht die Parteilinie, dann bist du schnell „abgeschossen“

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