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Auszüge aus „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ von Karl Jaspers (1966)

9. April 2009

Der folgende Auszug belegt, wie lange uns schon eine Demokratie als repräsentative Demokratie vorgegaukelt wird, die in Wirklichkeit keine ist.

(Anmerkung von phantom2010: Hervorhebungen stammen von mir)

Die Parteien wandeln ihren Sinn. Die Richtung der Wandlung ist diese: Sie waren gemeint als Organe des Volkes, das durch sie seinen Willen kundtut und umgekehrt wieder von ihnen politisch erzogen wird. Aber sie werden zu Organen des Staates, der nunmehr wieder als Obrigkeitsstaat die Untertanen beherrscht. Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewußtsein zu den Machtträgern selber. Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat.

Diese Wandlung wird institutionell ohne Absicht befördert. Bei der Begründung der Bundesrepublik ging der Wille auf die Stabilität der Regierung. Die aktive Teilnahme des gefährlichen Volkes sollte möglichst gering werden. Man konnte es nicht ausschalten, weil man behauptete, eine Demokratie zu wollen. Aber man reduzierte seine Wirkung auf die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen. Und man behandelte es bei den Wahlen mit den Propagandamitteln als Stimmvieh, das nur über das Maß der Beteiligung der einzelnen Parteien an der Regierung entscheidet [….]

Eine Mitwirkung des Volkes durch das Referendum wurde nicht zugelassen. Das Volk ist dem Namen nach der Souverän. Aber es hat keinerlei Einwirkung auf die Entscheidungen außer durch die Wahlen, in denen nichts entschieden, sondern nur die Existenz der Parteienoligarchie anerkannt wird. Die großen Schicksalsfragen gehen nicht an das Volk. Ihre Beantwortung muß das Volk über sich ergehen lassen und merkt oft garnicht, daß etwas und wie es entschieden wird.

Der Sicherung der Stabilität dient ferner die Fünf Prozent-Klausel. Nur eine Partei, die mindestens fünf Prozent der gesamten Stimmen gewinnt, kann in den Bundestag einziehen. Die Klausel stand nicht im ersten Grundgesetz, sondern wurde später beschlossen. Sie hat zur Folge, daß sich neue Parteien kaum entwickeln können. Sie können sich, wenn sie noch im Anfang stehen, im Parlament nicht zur Geltung bringen, sich dort nicht durch Reden und Abstimmungen zeigen und vor der Gesamtbevölkerung dauernd hörbar und sichtbar werden. Damit wird wiederum das politische Leben gemindert und alles Neue erschwert. Die Klausel ist eine Sicherung der herrschenden Parteien gegen neue Parteien.

Daß die Parteien die einzige politische Macht werden, wandelt ihren Sinn. Ihre durch keine Spannung zu anderer Macht eingeschränkte Stellung verführt. Alleinbesitz der Macht ist verderblich, auch wenn die Form der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Justiz) herrscht. Ein Gegengewicht könnte der Bundespräsident sein, wenn er, vom Volke gewählt, dadurch mit mächtiger Autorität ausgestattet, selber Möglichkeiten legaler politischer Einwirkung besäße. Aber das Grundgesetz hat aus Angst vor jeder Art des Plebiszitären auch diese Volkswahl und damit die autonome Macht eines Bundespräsidenten verworfen. Die Folge ist, daß er jetzt politisch zwar intrigieren, aber nicht selber Politik treiben kann. Wohl aber könnte er auch in seiner gegenwärtigen Position eine mächtige Figur sein durch die geistige Macht eines repräsentativen Denkens und Sprechens aus dem Ursprung der hohen deutschen überlieferten Geistigkeit und Denkungsart, dann durch die Würde und die persönliche Erscheinung vor der Welt bei Wahrnehmung seiner Repräsentationspflichten. Daß er aber im Kampf um die politischen Entschlüsse ausgeschaltet ist, gibt den Parteien die alleinige Macht und hebt die Spannung auf, ohne die das Leben der Politik und die Selbstbeschränkung jeder Macht aufzuhören tendiert. – Die Parteien aber brauchten das Gegengewicht einerseits durch einen Bundespräsidenten, andrerseits durch die politischen Zusammenschlüsse von unten aus dem Volk, durch das, was in den modernen Revolutionen die „Räte“ hieß, die, wie Hannah Arendt überzeugend nachgewiesen hat, bisher jedesmal durch die Parteien vernichtet wurden, auch wenn ihr Name, wie in Rußland, von der Parteiorganisation usurpiert wurde.

Nur ein Symptom dafür, daß die Parteien, statt dem Staat zu dienen, selbst die Staatsherrschaft ergreifen, sich mit dem Staat identifizieren, ist das in der Bundesrepublik erst später aufgetretene Phänomen der Parteienfinanzierung durch den Staat. Die Parteien zeigen damit an, daß die Staatskasse ihre Kasse ist, die Steuergelder etwas, worüber sie nicht nur für Staatszwecke, sondern auch für sich selbst durch Parlamentsbeschluß verfügen. Begonnen mit einer scheinbar harmlosen Bewilligung von fünf Millionen aus der Staatskasse an die Parteien für politische Bildungszwecke, wurde der Betrag ständig gesteigert (1965 wurden mindestens vierundfünfzig Millionen von Bund und Ländern gezahlt) und zwar ohne Beschränkung auf jenen Zweck. Die Parteien, die im Bundestag sitzen, finanzieren sich durch den Staat gegen alle anderen Parteien, die davon ausgeschlossen sind, und gegen etwa neu zu gründende Parteien. Allen gegenüber sind die faktischen drei so übermächtig geworden, daß sie nicht mehr freie, jeweils auch neu zu bildende Parteien zulassen, sondern sich als die einmal an die Macht gelangten, einzigen Parteien ansehen. Ihre nunmehr gegen alle anderen möglichen Parteien gesicherte Existenz betrachten sie als erworbenes, nicht durch Parteikämpfe rückgängig zu machendes Recht. Neue Parteien können nicht mehr entstehen. Die Initiative dazu aus dem Volke ist vergeblich. Das Leben durch neue Parteien, das den Bürgern zur Klärung ihres Willens und ihrer Anschauungen im Kampfe dient, hört auf. Die allein herrschenden Parteien werden zur Autorität der „richtigen“ politischen Anschauungen. Auch wenn sie wegen ihrer politischen und geistigen Verwirrung und wegen des Niveaus ihrer Vertreter immer mehr veraltet werden, haben sie doch Macht.

Einen Schritt weiter gehen Regierungsparteien, die für ihre Minister und den Bundeskanzler aus Staatsgeldern Propaganda finanzieren. Sie benutzen dazu Fonds, die etwa für Aufklärung und Unterrichtung global bewilligt wurden. Sie identifizieren Aufklärung mit Werbung. Eschenburg spricht von einer Wiedergeburt des „Lehenswesens“. Was heißt das? Im Mittelalter erhielt ein Lehensträger ein Gebiet zugleich zur Verwaltung und zur Nutzung. Moderne Monarchen aber trennten Staatskasse und Hofkasse. „Heute neigen die Parteien, manche ihrer Minister viele ihrer Abgeordneten, ihrer Bosse, Werber und Klienten dazu, in den hohen Ämtern der Politik ihre Lehen zu sehen.“ Es ließe sich ein Lehenswesen demokratisch konstruieren, aber es entspräche nicht unserer Verfassung

Die Rolle des Parlaments als maßgebliche Macht wird zweideutig. Einmal maßt es sich etwa Mitwirkung bei Personalfragen an. Dann wieder verzichtet es, wie es scheint, immer mehr auf Kontrolle.

Der Kanzler ernennt seine Minister nach dem Grundgesetz aus eigenem freien Entschluß. In Wirklichkeit nach Beratung mit seiner Partei und der Koalitionspartei, vielleicht sogar so, daß er vor der Kanzlerwahl Verpflichtungen für seine Ministerwahl eingeht. Er könnte nach dem Grundgesetz auch Männer ernennen, die keiner Partei oder gar solche, die der Oppositionspartei angehören, wenn er allein auf Qualifikation sehen würde. Aber das kann er faktisch nicht. Denn die Parteien wollen durch ihre eigenen Leute die Plätze besetzen. Das ist der Lohn für die Parteiarbeit, die Beute des Siegers nach der Wahlschlacht.

Die Kontrolle seitens des Parlaments ist gering. Expertenausschüsse mit Vernehmungsrecht sind nicht wirksam. Schäden, Skandale, sachliche Grundfragen werden nicht auf diesem Wege behandelt, auf dem die Regierung ständig unter Aufsicht stünde oder sich belehren lassen könnte. Wo sie stattfinden, kommen sie eher als Schutzmaßnahmen zur Deckung von Fehlern der Regierung zur Geltung [….]

In der Gesinnung der Politiker wirkten von vornherein auch antidemokratische und antiliberale Mächte. Es fehlte vor allem der gemeinsame Boden der Parteien aIs der Instrumente des einen Volkes dieses einen Staates, die sich als solche anerkennen. Man kämpfte gegeneinander, indem man sich die gemeinsame Treue zu diesem Staat absprach. Schumacher nannte Adenauer den „Kanzler der Alliierten“. Adenauer erklärte die Sozialdemokraten als Gefahr für den Bestand des Staates

Die Folge war, daß sich keine politische Opposition im Sinne der parlamentarischen Demokratie entwickeln konnte. Entweder blieb die Opposition außerhalb, nur „gegen“. Oder sie suchte Anpassung, ein Gleichwerden mit der anderen herrschenden Partei, um dadurch Stimmen zu gewinnen und zur Macht zu kommen. Das Volk aber entbehrte völlig die politische Denkerziehung durch den offenen geistiger Kampf der Parteien. Die Mehrzahl neigte daher dazu, beim Gewohnten zu bleiben, zumal es wirtschaftlich gut ging. Politik als Politik, die große Politik und der gemeinsame Schicksalsweg des gemeinsamen Daseins zur Freiheit traten nicht in das Bewußtsein des Volkes.

Der Sinn der demokratischen Opposition ist die Lebendigkeit der Politik durch Auseinandersetzung, durch Kontrolle, durch Bereitschaft, mit ihren abweichenden Zielsetzungen selber die Verantwortung der Regierung zu übernehmen und sich zu bewähren. Das verpflichtet sie, so zu denken und sich so zu verhalten, daß der sachliche Wille in Zielsetzung und politischer Gesinnung glaubwürdig ist. Regierung und Opposition, obgleich sie im Kampf um die Macht stehen, sind sich befreundet auf dem gemeinsamen Boden des einen Staatsinteresses.

Wenn die Opposition nicht anerkannt wird als produktive Macht und als für den Staat unentbehrlich, dann ist sie nur negativ beurteilter, staatsfeindlicher, daher eigentlich verwerflicher Gegner. Wenn die Opposition keine eigenen, durchdachten und das Denken der Bevölkerung ergreifenden Zielsetzungen und Wege hat dann erscheint sie der herrschenden Partei ähnlich. Es handelt sich für die besiegten Parteileute nicht mehr um eine politisch gewichtige Sache, sondern nur darum, selber an der Regierung Anteil zu gewinnen, gleichgültig wodurch und wie.

Mit der Aufhebung des Spiels der Opposition als unentbehrlichen Faktors der politischen Willensbildung des Staates hört die demokratische Freiheit auf. Denn der politische Kampf im Denken der Bevölkerung hört auf [….]

Daß sich keine produktive Opposition, kein auf dem gleichen Boden kämpfendes Zusammenspiel von Regierung und Opposition entwickelt hat, das hat zum Gegenpol die Tendenz zur Bildung der Großen Koalition oder Allparteien-Regierung. [….]

Die Folgen würden sein: Die Parteien wären unter sich. Sie haben das gemeinsame Interesse an ihrer Herrschaft. Wie diese stattfindet und was sie tut, wird zunehmend mit Geheimnis umgeben. Es gibt weder Opposition noch Kontrolle. Die internen Kämpfe sind Intrigen. Eine politische Konzeption fehlt, zumal das Übergeordnete nicht das Staatsinteresse des Volkes, sondern das Interesse der Oligarchie selber ist.

Die Wahlen bringen nur unwesentliche Verschiebungen in die verhältnismäßige Größe der Parteien, die insgesamt die Oligarchie bilden. Alle vier Jahre aber heißt es: Das Volk hat gewählt, das Volk kann gehen.

Es gibt, wie immer in parlamentarischen Demokratien, die Ämterpatronage in großem Umfang. Wie weit sie sich heute schon auf unpolitische Berufe bezieht, läßt sich statistisch nicht ermitteln. Es kommt vor, daß ein Krankenhausarzt, um Chef einer städtischen Klinik zu werden, der Partei beitritt, die in dieser Stadt regiert [….]

Wir charakterisieren die Parteienoligarchie. Sie bewahrt zunächst eine Vielheit der Parteien sowohl gegen das Einparteiensystem der Diktatur wie gegen die freie Parteienbildung einer lebendigen Demokratie. Sie schafft die autoritäre Regierung durch eine Minderheit der Staatsbürger, die sich selbst zu Politikern, einem aussichtsreichen Job, ernannt haben. Diese in sich jeweils geschlossene Minderheit beherrscht die überwältigende Mehrheit des Volkes.

Der Wille der echten Demokratie, in der sich die republikanische Verfassung der Freiheit konstituiert, würde sich zuerst an die Besten, die Denkenden, die Urteilsfähigsten, die Sehenden, in der Tat an eine Minorität wenden, aber an eine solche, die die politische Aristokratie im Wortsinn, nicht im Sinne von Geburt und Herkunft, wäre. Demokratie ist ihrem Sinn nach zugleich aristokratisch. Von dieser sich ständig erneuernden Aristokratie geht der Einfluß auf die Umgebung, beginnend in den kleinsten Kreisen, schließlich auf die gesamte Bevölkerung. Man muß das Volk nur freilassen, es nicht in Parteien an Ketten legen und nicht an die Stelle des Volkes die Masse setzen, etwas Durchschnittliches, zu Manipulierendes.

Die Parteienoligarchie dagegen wendet sich unmittelbar an die Massen. Sie spielt die Anonymität der großen Zahl gegen jeden Einzelnen aus. Sie hat es mit der Mehrzahl zu tun, aber wesentlich nur bei den Wahlen. Bei ihnen wird nicht über die schon fest bestehende, aber verborgene Solidarität der Parteienoligarchie entschieden, sondern nur über den verhältnismäßigen Anteil der Parteien an ihrem Familienbesitz, dem Staat. Wie der Wahlkampf geführt wird, an welche Instinkte er sich wendet, das charakterisiert diese Herrschaft.

Demokratie heißt Selbsterziehung und Information des Volkes. Es lernt nachdenken. Es weiß, was geschieht. Es urteilt. Die Demokratie befördert ständig den Prozeß der Aufklärung.

Parteienoligarchie dagegen heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

Die gemeinsame Schamlosigkeit der Parteienoligarchie spürt sich selber nicht. Die Parteienoligarchie fordert vielmehr Respekt, zumal die jeweils führenden Amtspersonen, die Kanzler, Minister, Präsidenten. Wir alle, denken sie, sind doch Vertreter des Volkes, wir können doch nicht schamlos sein. Wir sind durch die Wahl des Volks geheiligt. Wer uns beleidigt, beleidigt das Volk. Kraft unserer Ämter haben wir die Macht und den Glanz, der uns zukommt. [….]

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